Nachdem in den vergangen Tagen einige deutsche Nazi-Seiten gezielt derart attackiert wurden, dass sie nicht mehr erreichbar waren gibt es nun einen Nachschlag: NPD-Spender und Autoren der rechten Zeitung Junge Freiheit wurden veröffentlicht. Da sind einige Namen mir nun nicht ganz unbekannt. Und wieviele Professoren sich für dieses Blatt hergeben, man ist schon erstaunt…
fragt Ulrich Horn in seinem Blog angesichts der geplanten Erhöhung der Landtagsabgeordnetenbezüge um 1,1 Mio. €:
Röttgen und Wittke haben erst kürzlich betont, die Hauptstoßrichtung der CDU gegen die rot-grüne Minderheitsregierung ziele auf deren Schulden- und Verschwendungspolitik. Mit dem geplanten Rollgriff in die Landeskasse zugunsten der Abgeordneten ist CDU-Fraktionschef Laumann dabei, Röttgen und seine Vorgabe zu diskreditieren. Falls die CDU-Fraktion Laumann folgt und der Diätenerhöhung zustimmt, werden Röttgen, Wittke, Laumann und der Rest der NRW-CDU die Schuldenpolitik der Landesregierung nicht mehr glaubhaft attackieren können.
120000€ im Jahr für Hinterbänkler, das ist schon irgendwie erklärungsbedürftig.
Mit kritischem Journalismus haben die Interviews nichts zu tun, die die IVZ in letzter Zeit über Dieter Jasper erstellt hat: Es sind Wohlfühlinterviews, bei denen ein Politiker nichts zu befürchten hat, bei denen der Interviewer keine kritischen Fragen stellt, nicht mal nachhakt und einfach nur mal fragt, wie sich der Interviewte so fühlt. Gefühle sind ja so in heutzutage.
Im April ist im Bundestag beschlossen worden, dass der Kohlebergbau nicht mehr gefördert wird. Nun könnte man Jasper fragen: “Was nun?” Und? Wird wohl sowas gefragt? NEIN, nicht die Bohne. Im Gegenteil: Das wird noch nicht einmal angesprochen. Jasper meint, er werde sich weiterhin für die Kohle einsetzen. Weiterhin? Was soll das wohl heißen, wenn der Ausstieg beschlossen ist?
Jasper hat im Bundestag als einziger Parlamentarier gegen den Ausstieg aus der Steinkohlefinanzierung gestimmt. Aber das heißt nicht viel. Er hat zwar eine Rede zum Steinkohlefinanzierungsgesetz zu Protokoll gegeben, aber das bedeutet meistens eben nur: Die Rede wurde gar nicht erst gehalten.
Und auch das verwundert nicht weiter, denn auch in seiner eigenen Fraktion scheint Jasper kaum Rückhalt für irgendetwas zu haben: Zunächst wurde er nach seiner Doktortitelaffäre von seiner Fraktion als Redner gar nicht erst wieder aufgestellt. Als er dann doch noch zwei Mal ans Rednerpult durfte, fiel die Ankündigung durch Bundestagspräsident Lammert immer gleich aus: “Als letzter Redner zu diesem Thema…” Die Fraktion lässt ihn, wenn überhaupt, nur noch als Letzten ans Rednerpult. Dann, wenn die Debatte schon zu Ende ist.
Wenn er dann mal redet, spricht er davon, dass der Arbeiter das wichtigste Kapital der Firmen sei und erntet etwas Gesinnungsapplaus aus den eigenen Reihen. Dabei wirkt der Satz zu gestrig wie zynisch: Wann waren Arbeiter so von “Rationalisierungen” bedroht, wann als Menschen nur noch so ein Kostenfaktor für Firmen wie heute, in einer Zeit, in denen 80% der Beschäftigten mit ihrer Arbeit innerlich abgeschlossen haben?
Woran Jasper konkret arbeitet, das erfährt der Wähler nicht. Aber er weiß, dass Jasper ein Fahrrad in Berlin hat, mit dem er nicht fährt, dass er dauernd den Stadtführer für Besuchergruppen macht, dass er an einer Doppelkopfrunde teilnimmt, dass er nur einmal in Berlin im Kino war.
Wenn er den wirklich noch einmal antritt, dann kann er doch mal erklären, was er konkret macht. Was er konkret erreicht hat. Oder er könnte die vielen unbeantworteten Fragen zu seinem erkauften Doktortitel beantworten, die er versucht auszusitzen. Oder sollte man ihn besser wortwörtlich nehmen: Will er wirklich nur das Vertrauen der Wähler geschenkt haben?
Na, das finde ich ja mal konsequent: In Osnabrück geht die Muslimisch-demokratische Union an den Start. Mitglieder sind Immigranten, die sich von den althergebrachten Parteien nicht vertreten fühlen. Das OSRadio hat dazu folgenden Bericht gemacht:
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Ich bin ja mal gespannt, wie die christliche Reaktion hierauf aussieht.
Bei der Stadt kann man für Jugendfördermaßnahmen Gelder beantragen. Um Geld zu bekommen, reicht man einen Plan ein, der bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, um akzeptiert zu werden. Dazu gehört eine Aufstellungen, was bei der mehrtägigen Maßnahme täglich passieren soll. Die Stadt hanhabt diese Regelung pragmatisch, d.h. keine Maßnahme wird blindlinks akzeptiert, aber es wird auch nicht haarspalterisch alles kontrolliert.
Und eben hier gibt es gerade ein Problem: Ein Vertreter einer Kirchengemeinde hat sich für diese Förderung interessiert. Er verzichtet aber auf diese Förderung, weil er meint, keinen akkuraten Plan erstellen zu können. Es besteht offenkundig ein Missverhältnis zwischen dem, was bei derartigen Maßnahmen passiert, und dem, was man zeitgenau auf einen Plan schreibt. Für den Vertreter ist das Einreichen eines derartigen Plans nicht vertretbar. Man kann annehmen, dass sich hierbei auf ein Lügenverbot bezogen wird. Und dies wäre für einen kirchlichen Verterter sicherlich ein Problem.
Ein Lügenverbot wird in den 10 Geboten angesprochen, ebenso bei Immanuel Kant. Bei beiden handelt es sich um eine verbotene Falschaussage gegenüber jemand anderem, im ersten Fall aus Lauterkeits-, sprich moralischen, im zweiten aus vertragsrechtlichen, sprich juridischen Gründen.
Für den Vertreter, der meint, mit dem Plan zu lügen, ist es durchaus moralisch, die Förderung nicht zu beantragen. Das kostet die Kirche Geld, aber es ist moralisch. Es ist aber nur dadurch moralisch, dass die Einreichung des Plans den Vorsatz voraussetzen müsste, sich überhaupt nicht an den Plan zu halten. Würde ein städtischer Vertreter dieses aus dem Plan rauslesen können, hätte er die Förderung ebenso zu verweigern. Es kann aber ebenso gut sein, dass man einen Plan hat, und die Umsetzung so ist, dass andere Maßnahmen in der Praxis sinnvoller erscheinen. Man kann aber auch aus Erfahrung meinen, dass ein Plan dem kaum entsprechen kann, ohne vorsätzlich lügen zu müssen.
Dass ein Plan eingereicht wird, verpflichtet den Einreichenden also nicht dazu, ihn haarkleinst zu befolgen. Das würde besagen, dass eine Maßnahme nur bei genauester Planbefolgung sinvoll ist. Das behaupten weder städtische, noch Jugendarbeitsvertreter. Wer im Ausfüllen eines solchen Plans eine moralische Hürde sieht, dem darf der gute Vorsatz moralisch genug sein, einen bestmöglichen Plan zu erstellen, an dem man sich orientiert, ohne zu ignoieren, dass eine Umsetzung des Plans in die Praxis in Anbetracht von Alternativen nicht immer sinnvoll erscheint.
Während in Ibbenbüren die CDU im Schaukasten schon wieder Werbung mit Dieter Jasper macht (aber gut, irgendwer muss den Laden ja auch finanzieren), hat die Süddeutsche Zeitung seinen Bildungsskandal nicht vergessen:
Koch-Mehrin beschädigt mit ihrem Verhalten sich, ihre Partei und ihren Parteichef. Es ist schon richtig: Das Mandat kann ihr keiner nehmen. Aber die Fraktion könnte sie ausschließen, zumindest aber Aufgaben entziehen, statt sie auch noch mit neuen zu beglücken.
Das Gegenteil ist der Fall. Aber nicht nur bei den Liberalen, auch in anderen Parteien scheint dieses Verhalten üblich zu sein. In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU sitzt noch immer ein gewisser Dieter Jasper, CDU-Abgeordneter mit Direktmandat aus dem Münsterland. Der hat sich seinen Doktor einfach bei einer Titelmühle in der Schweiz gekauft und dann damit Wahlkampf gemacht. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde gegen Auflage einer Zahlung in Höhe von 5000 Euro eingestellt.
Auch ihm kann niemand das Mandat nehmen. Kaum nachvollziehbar aber ist, dass er im Bundestag einfach weitermacht, als wäre nichts gewesen. Ob er Mitglied der Fraktion bleiben und seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss behalten kann, ist nicht mal diskutiert worden. Da darf sich keiner wundern, wenn die Bürger sich entnervt von der Politik abwenden.
Was waren das für Untergangsszenarien, die die CDU in den letzten Jahren zur Abschaffung der Hauptschulen an die Wand malte. Die Hauptschule müsse unbedingt vor den Linken geschützt werden, die diese abschaffen wollten. Damit sollte Wahlkampf gemacht werden, was aber wohl eher ein gewaltiger Schuss in den Ofen gewesen ist.
Und nun? Nun schmeißt man auch diese Haltung über Bord, nimmt zur Kenntnis, eine nicht mehr in diese Zeit passende Haltung verteidigt zu haben, und schwupps ist wieder eine SPD/Grüne-Forderung übernommen worden.
Ich hatte ja schon mal gemeint, dass es mit der kritischen Herangehensweise bei der IVZ so eine Sache ist. Immerhin kommt die Kritik an: Im Video zu diesem IVZ-Artikel wird dieses Blog erwähnt und der Hinweis dieses Artikels aufgenommen, dass Hagel neben der Zeitung Neues Deutschland auch in der Zeitung Junge Freiheit publiziert wurde.
Im Video wird gefragt, ob Hagel “diese Sachlage aufklären” könnte. Eine merkwürdige Situation: Wird dem Befragten die Aufklärung der Sachlage vollständig überlassen? Was ist überhaupt “die Sachlage”? Wo ist denn hier das kritische Hinterfragen? Journalismus ohne Kritik dient doch nur noch dem Steigbügelhalten.
Und in diesem Sinne ist die IVZ-Berichterstattung ja gerade so ein Paradebeispiel:
Hagel räumt im Video die Publikation zweier Texte ein: Ein Mitarbeiter der Jungen Freiheit habe Texte von Hagels Internetseite genommen und in der Jungen Freiheit publiziert. Und danach sagt Hagel:
Jenseits dieser zwei Texte hat es dann dort keine Publikation gegeben.