Zunächst einmal zum Augenscheinlichsten: Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen keine Volkspartei mehr. Ein Konzept, dass einst durch diese Partei im Rheinland erfunden wurde, es wird von derselben Partei zu Grabe getragen. In Berlin behauptet man nicht zu Unrecht, dass das Ergebnis von 26% nicht eine Abstimmung gegen die Bundesregierung ist. Es ist aber eine gegen die NRW-CDU. Ein altes Problem ist, dass die CDU in den Großstädten von NRW kaum noch was reißt. Zudem haben offenbar viele CDU-Wähler ihre Zweitstimme der FDP gegeben, jedenfalls hat die CDU mit den Zweitstimmen ein Fünftel weniger an Stimmen als mit der Erststimme eingefahren, während die FDP nahezu doppelt so viele Zweit- wie Erststimmen bekam.
SPD und Grüne unterscheiden sich im Verhältnis Erst-/Zweitstimme nicht so stark. Die Grünen haben weiterhin offenkundig ein Generationenproblem, während die SPD von der Zustimmung in NRW wie in alten Zeiten nur träumen kann.
Die Piratenpartei kommt mit 7,8% in den Landtag ohne einen Nachweis geliefert zu haben, von regionaler Politik etwas zu verstehen.
Die Linke – hat nicht einmal 200000 Zweitstimmen errungen und liegt damit 400000 Stimmen hinter der Piratenpartei. Die Linke ist in NRW nicht etabliert.
Was die Kandidaten angeht:
Norbert Röttgen hat sich als Wahlkämpfer nicht bewährt. Sein Versuch, als Landeschef der CDU in NRW sich eine Hausmacht für die Bundespolitik zu halten, ist gewaltig gescheitert. Deswegen wird es nun für ihn als Bundesumweltminister schwer.
Hannelore Kraft tut gut daran in NRW zu bleiben, als Bundespolitikerin hätte sie wohl keine Chance: Das zeigte sich erst neulich, als sie es nicht schaffte, den von der FAZ angedichteten und von der CDU aufgenommenen Vorwurf einer Kita-Pflicht für alle Kinder, abzuwehren.
Frank Sundermann profitiert von der schwachen Konkurrenz: Wilfried Grunendahl konnte im kurzen Wahlkampf kaum Akzente setzen und bekam 1000 Stimmen weniger als bei der vorherigen Wahl. Sein Auftritt bei mazztv war eher belustigend als informativ. Er profitiert nun davon, dass die CDU so viele Direktmandate verliert. So sind z.B. in Düsseldorf alle vier Direktmandate von der CDU zur SPD übergegangen. Von Sundermann bekam man im Interview immerhin mit, dass er alles gerne in drei Schritten hat. Inhalte, für die man eigenständig eintritt, hören sich aber auch anders an. Immerhin gibt es auf seiner Internetseite einiges.
Vielleicht kann man Osnabrücker Journalisten erzählen, man sei in Ibbenbüren bekannt wie ein bunter Hund, dass Ernst Goldbeck dann aber in Ibbenbüren außer in einem Briefwahlbezirk in keinem Wahlbezirk mehr als 20 Stimmen und unterm Strich mit 541 Stimmen 836 Stimmen weniger als ein vor Ort völlig unbekannter Piratenkandidat holt, spricht eine andere Sprache.
Aber genug: Geben wir allen eine Chance und wer mag, der stelle doch einfach den Abgeordneten Fragen zu ihrer Politik:
14. Mai, 10.00 Uhr | Grunendahl scheint den Wahlerfolg mit einer speziellen Feier zu begehen, wenn ich die NOZ recht verstehe:
14. Mai, 08.00 Uhr | Der Landtag wird insgesamt 237 statt 181 Sitze haben, weil es zu 56 Ausgleichs- und Überhangmandate kommt, da die SPD 99 der insgesamt 128 Wahlkreise gewonnen hat.
23.30 Uhr | Wilfried Grunendahl wird über die CDU-Liste reinzurutschen. Ich zähle bislang 29 direkt gewonnene Mandate bei der CDU bei 66 Sitzen im Landtag, macht 37 Mandate über die Liste. Grunendahl ist auf Rang 31, wobei vor ihm 3 Kandidaten sind, die ihr Mandat direkt gewonnen haben.
22:45 Uhr | Wenn man den Angaben der Seite andere-parteien.de Glauben schenken darf, hat die rechtsextreme Partei ProNRW 1,8% der Stimmen geholt und bekäme somit die Wahlkampfausgaben zurück.
18:40 Uhr | Vorläufiges Ergebnis im Wahlkreis Steinfurt III: Frank Sundermann (SPD) gewinnt ca. 5%3% 0,8% und bleibt im Landtag, sein Vorgänger und Herausforderer Wilfried Grunendahl verliert 5% 3,1% und ist damit wohl auch künftig nicht mehr im Rennen.
18.15 Uhr | Norbert Röttgen nimmt in einer ersten Stellungnahme die Wahlniederlage auf seine Kappe und tritt vom Vorsitz der NRW-CDU zurück. In der ARD erreicht die CDU nur noch 25,8%, das wären 8,8% weniger als 2010 und 19,1% weniger als 2005.
18.00 Uhr | Nach der ersten Prognose in der ARD stürzt die CDU auf 26% ab. Rot-Grün kommt auf 51%. Die FDP gewinnt fast 2%. Die Linke kommt nicht in den neuen Landtag.
17.30 Uhr | Die Grünen üben sich inzwischen in Muttertagshumor.
17.00 Uhr | Vor einer Stunde, damit 2 Stunden vor Schließung der Wahllokale, lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der Landeswahlleiterin Helga Bock bei 52,5%, knapp 6,5% weniger als bei der letzten Landtagswahl.
15.00 Uhr | Laut Süddeutscher Zeitung liegt die Wahlbeteiligung zur Mittagsstunde bei etwa 29%, rund 1% weniger als zur gleichen Zeit der letzten Landtagswahl.
10.45 Uhr | Auf ruhrnachrichten.de finden sich auch Stellungnahmen der Parteien zur Zukunft des Arbeitsmarktes in Ibbenbüren – u.a. mit Kandidaten, die mit Ibbenbüren gar nichts zu tun haben, wie schön. Die FAZ meint, es stünde schlecht mit dem Bundesumweltminister.
10.15 Uhr | Der Wir-in-NRW-Blog veröffentlicht Anmerkungen zu David Schraven, d.i. der Journalist, der angeblich die Stern-Geschichte zu angeblich durch die SPD finanzerte Blogger durchgestochen hat.
09.30 Uhr | So, guten Morgen allerseits. Einen Tag nach dem der DFB-Pokal nach Westfalen gegangen ist, bestreiten wir heute eine Landtagswahl. Diese wurde nötig, nachdem der Landtag für seine Auflösung gestimmt hat, weil die bisherige Regierung ihren Haushalt nicht durchbekommen hat.
Die Landtagswahl 2012 war in Ibbenbüren eine recht eindeutige Geschichte, bei den Zweitstimmen kam die SPD auf 42,8, die CDU auf 34,8, die Grünen auf 9,6 FDP 5%, Die Linke 4,6 % und die anderen auf 3,2%.
Bei der Erststimme kam Frank Sundermann (SPD) auf 46,3%, Wilfried Grunendahl (CDU) auf 38%, Marianne Klatt (Die Grünen) auf 7,7%, Lars Menebröker (FDP) auf 3,2% und Ernst Goldbeck (Die Linke) auf 4,8%. Damit errangen die Vertreter der Großparteien mehr als ihre eigene Partei, die Kleinen bis auf die Linke weniger, wobei bei der Linken ein Lokalbonus des Ibbenbürener Kandidaten angenommen werden darf.
Spannender dürfte es auf Landesebene zugehen: Die SPD regierte bislang mit den Grünen in einer durch die Linkspartei geduldeten Minderheitsregierung. Eine solche Minderheitsregierung wird es wohl nicht geben, da es unklar ist, ob die Linken überhaupt noch einmal in den Landtag einziehen und die Piratenpartei mit einem für wahrscheinlich gehaltenen Einzug das Parteienverhältnis durcheinanderwirbeln könnten. Spekuliert wurde über eine Ampel-Koalition, also SPD, FDP und Grüne, da es für eine schwarz-gelbe Regierung wohl auch nicht reichen wird.
An der Ibbtown-Umfrage haben 118 Personen teilgenommen und hierbei ergab sich folgende Verteilung: SPD 21%, Piratenpartei 21%, CDU 18%, Die Grünen 17%, Die Linke 9%, Sonstige 8% und FDP 6%. Das wäre ja mal was.
Und auch in diesem Wahlkampf wird man von Wahlkampfsongs nicht verschont. Dieses Mal aber nicht von den größeren, sondern von den kleineren Parteien. So werden die Grünen von Half a running Ghost, ein halbes Gespenst geht in Europa um, unterstützt, die mit Der Unterschied auch den Nachweis antreten: Man muss nicht singen können, um ein Lied aufzunehmen:
Bei der FDP lässt man Kinder von Mandatsträgern an den Start, nur inoffiziell natürlich, und raus kommt “Hallo NRW” von Jaice, vielen coolen Moves und textlicher Naivität, die den Teenierappern später peinlich sein wird:
Was mich dazu verleitet, noch einmal den Wahlkampfsong der CDU des letzten Landtagswahlkampfes anzuschauen: “NRW in guten Händen”
Ja, melodisch ist das, sicher. Aber auch verlogen ohnegleichen: Dass man fest zusammen steht und auch bei Rückschlägen nicht aufgibt, das sieht man ja gut daran, dass man keine 2 Jahre nach der letzten Landtagswahl wieder den Jürgen Rüttgers, ohne den es damals ja nicht ging, wieder aufgestell… ach nee, hamse ja gar nicht. Ach, wären diese Videos doch nicht in Deutschland verfügbar.
Übrigens ist der Spruch NRW in guten Händen 2012 bei der SPD gelandet. Soviel Kreativität begeistert.
Es ist zwar nur noch eine Formalität, aber man darf wohl davon ausgehen, dass die Parteien um 15 Uhr Neuwahlen in NRW beschließen werden. Gestern Abend sind die Landtagspolitiker darüber informiert worden, dass der gesamte Haushalt, so wie er von den regierenden Parteien vorgeschlagen worden ist, abgelehnt ist, wenn nur ein Teil hiervon abgelehnt wird. Und eben das ist heute morgen passiert.
Man hat zwar noch kurzfristig darüber spekulieren können, ob aus den Reihen der FDP oder der Linken irgendjemand sich der Stimme enthält, was zur Akzeptierung des Haushaltsunterpunkts geführt hätte, aber das war ab dem Moment, als die CDU namentliche Abstimmung gefordert hat, Makulatur. Es geht doch nichts über Fraktionszwang.
Jetzt wird es also Neuwahlen geben, die so niemand gewollt hat: Der CDU passt es nicht in den Kram, weil sie gerade erst das Präsidentendebakel hinter sich hat und keine direkten Chancen hat, eine Mehrheitskoalition in NRW von Beginn an auszurufen und zu führen. Zudem wird offenbahr Norbert Röttgen in NRW als Spitzenkandidat antreten und so seine bundespolitischen Ambitionen erstmal wird vergessen können. Immerhin hat man aber soviel Selbstvertrauen, dass man kein derartiges Wahlkampfdebakel wie bei der letzten Wahl erwartet.
Linkspartei und FDP sind in Umfragen derzeit beide unter 5% und da bei nicht über bekannte Personen verfügen wird dies eine schwierige Wahl. Die Piraten sind laut Umfrage über 5%, sie wären aber wohl kaum regierungsfähig. Sollten sie in den Landtag kommen, würde es allerdings für Rot-Grün schwieriger, eine Regierungskoalition mit eigener Mehrheit zustande zu bekommen.
Der Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, war im Interviewstudio von mazztv. Und ich finde es schon schön, dass da nun auch gestandene Redakteure der Zeitung Interviews führen. Das Interview geht u.a. über die Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten in NRW und da gesteht Laumann ein, dass diese Erhöhung, die nur das System stützen solle,
kaum vermittelbar
sei. Und wohl weil sie kaum vermittelbar ist, redet er nur vom Sytem und versucht gar nicht erst zu erklären, was da wie nicht funktioniert.
Das Problem des Systems beschreibt MdL Martina Maaßen übrigens wie folgt:
ein Versorgungswerk der Abgeordneten ist ein kleines Versorgungswerk, in das nur 181 Abgeordnete einzahlen, und das in der Folge das Problem hat, einen Kapitalstock aufzubauen, der die anvisierte Auszahlungshöhe leisten kann. Schon vor 7 Jahren ist gesehen worden, dass eigentlich eine Einzahlungshöhe von rund 2000 Euro notwendig ist – man scheute sich jedoch davor, bei Einführung des neuen Systems an die 10.000 Euro-Marke für Abgeordnetendiäten zu kommen und hat darum den notwendigen Schritt in die Zukunft verschoben.
Das heißt also: Es beziehen gerade oder in naher Zukunft mehr Ex-Abgeordnete aus diesem Topf Rente als einzahlen oder es muss mehr ausgezahlt werden für eine vorgesehene Rentenauszahlung als eingezahlt wird. Was wiederum heißt, dass es unterm Strich mitnichten so ist, wie Laumann sagt, dass die Abgeordneten dem Land nach ihrer Mandatstätigkeit nicht mehr auf der Tasche liegen. Das ist ja gerade durch die Erhöhung der Fall.
Und jetzt kommen wir mal an den Punkt, der kaum vermittelbar ist: Wenn die Erhöhung nur den Zweck hat, das System abzusichern, in dem Geld fehlt, weswegen führt die Erhöhung auch dazu, die Renten der Abgeordneten zu erhöhen? Vielleicht, weil die Begründung Mumpitz ist?
Auch Karl-Josef Laumann bläst in der IVZ in das beliebte Horn, durch die kürzlich sich selbst genehmigte Diätenerhöhung sei es eigentlich so, dass die Landtagsabgeordneten weniger Geld zur Verfügung hätten, da sie nun mehr Steuern zahlen müssen. Ja, das sind schon schlimme 4 Monate, die die Abgenordneten aushalten müssen, bis es die nächste Einkommenserhöhung im Sommer gibt. Man könnte fast Mitleid kriegen. Für diese Zeit ist es in der Tat so, dass WENN MAN DAVON ABSIEHT, DASS DIE ABGEORDNETEN SICH UNTERM STRICH IHRE RENTE ERHÖHEN, sich das rein monatlich betrachtete Einkommen senkt.
Aber Laumann hat da auch noch seine ganz eigene Interpretation von der Erhöhung:
Als das jetzige Versorgungssystem 2005 beschlossen wurde, ging es um ein ganz anderes Versorgungssystem. Jetzt wissen wir nach sieben Jahren, dass Annahmen, die man gemacht hat, nicht funktionieren. Im Grunde sind diese 500 Euro nur dafür da, das Versorgungswerk zu stabilisieren.
Interessanterweise glauben FDP und Linkspartei, dass die Annahmen sehr wohl funktionieren und haben der Erhöhung nicht zugestimmt. Diese Verwässerung der eigentlichen Angelegenheit halte ich, sagen wir mal, für gewagt: Das ganz andere Versorungssystem, also der Gedanke, der dahinter stand, war, dass die Abgeordneten aus der Bürgerkritik herausgeholt werden sollten, dass sie einfach nach eigenem Ermessen ihre Gehälter erhöhen können. Und genau das wurde nun durch die Hintertür wieder eingeführt. Aber es klingt natürlich sehr sachkompetent, wenn man sagt, es diene nur der Stabilität des Versorgungswerks. Als ob bei Politikern mal eine Rentenauszahlung nicht geklappt hätte.
Das nenne ich mal einen Lauf: Zum dritten Mal in Folge ist Dieter Jasper, wenn er denn mal im Bundestag eine Rede halten darf – bei so unwichtigen Sachen wie Kohleausstieg darf er ja gar nicht erst ans Pult-, von seiner Fraktion als letzter Redner in einer Debatte benannt worden. Also, wenn das mal kein ungestörtes Verhältnis zur eigenen Partei ist, dann weiß ich es auch nicht. Und im Video kann man sich jetzt auch mal aussuchen, ob die Leute im Hintergrund wegen des lahmen Vortrags gähnen oder wegen der fortgeschrittenen Sitzungszeit.
Die Ibbenbürener Bands Donots & Waterdown werben für eine Teilname an der Demo Keinen Meter den Nazis gegen den Naziaufmarsch am 3.3. in Münster (Bahnhof Zentrum Nord):
Insgesamt haben mittlerweile mehr als 120 Verbände, Gruppen und Organisationen zu dieser Demo aufgerufen. ch selber bin letzte Jahr an Heilig Abend auf einer derartigen Demo in Bielefeld gewesen, wo 68 Rechtsradikale gegenüber 6500 Gegendemonstranten immerhin marschieren durften. Gespannt darf man sein, wieviel Platz die Rechten in Münster bekommen werden.
André Elshoff hat da mal einen sehr interessanten Beitrag auf mazztv vom politischen Aschermittwoch in Recke gemacht. Und ja, McAllister ist rhetorisch gut in Schuss, das kann man nicht bestreiten. Laumann ist schon etwas erregt, kommt damit aber an. Bei näherer Betrachtung zeigen sich Widersprüche.
Denn Laumann betont, dass die CDU im Gegesatz zu der FDP und den Grünen nie eine Klientelpartei gewesen sei, was bei einer Partei die so eindeutig für ihre christliche Klientel einsteht doch eine etwas beschmunzelbare Darstellung zu sein scheint. Andererseits hatte McAllister ja gerade davon geredet, dass er mehr über die Mittelschicht, quasi die Leistungsbringer, in unserem Land reden wolle.
Zur Mittelschicht gehören nach Angaben der CDU diejenigen, die 40.000€ brutto, das sind 2.000€ netto monatlich zur Verfügung haben. Wenn in Recke nur die geklatscht hätten, die dazu gehören, dann hätten deutlich weniger geklatscht.
Dagegen kann man nun einwenden, dass McAllister all diejenigen, die nicht Hartz-IV beziehen als Mittelschicht bezeichnet, was widerum eine Überzeuchnung von Problemfeldern darstellt. Und wenn er nur die Mittelschicht als “normale Leute” bezeichnet, sind wohl die anderen die Nichtnormalen. Populismus auf Kosten von Randgruppen – so genau wollte in Recke dann wohl niemand hinhören.
Ich habe sie mir nochmal angeschaut. Jasper verwässert in seiner Stellungnahme etwas, dass es sehr wohl berechtigte Kritik an Wulff gab, wie dieser ja auch eingeräumt hat. Die Kritik ist ja auch von der Staatsanwaltschaft Hannover als so frappierend eingeschätzt worden, dass es für sie zur Aufnahme von Ermittlungen reicht. An diesem Punkt noch davon zu reden, die Kritik sei nur “vielleicht berechtigt”, ist eine etwas verfehlte Redeweise.
Aber sei’s drum. Gen Ende schreibt Jasper, der Rücktritt solle
für gewisse Medien Anlass sein, sich selbstkritisch zu hinterfragen, ob bei der Berichterstattung der letzten Wochen immer nur die Informationsvermittlung im Vordergrund stand.
Ja, stand sie. Was soll denn auch sonst in einer Berichterstattung im Vordergrund stehen, wenn nicht eine Informationsvermittlung? Fraglich wäre doch, wie seriös die Informationen gewesen sind, die vermittelt werden sollten. Bernd Gäbler bei der Wochenzeitung Die ZEITbeantwortet quasi diesen Wink:
Bemerkenswert ist dabei, dass alle – die Bild-Zeitung inklusive – sich diesmal keineswegs verwerflicher Methoden bedienten. Niemand lauerte Wulffs Tochter auf. Keiner lockte die Exehefrau zu Geständnissen. Es war Wulff selbst, der im Fernseh-Interview auf “unsägliche Fantasien” hinwies, die das Vorleben seiner Frau Bettina beträfen. Tatsächlich war das Internet voll von diesbezüglichen Denunziationen. Aber kein seriöses Blatt ging über die von Wulff selbst getätigten Andeutungen hinaus.
Gut, die Blödzeitung ein seriöses Blatt zu nennen, halte ich für gewagt, aber wer die Zeitungen zu Selbstreflektion anhalten will, sollte schon genauer sein, was er überhaupt meint.
