Lesezeichen vom 25.05.2018

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Ausfüllgehilfe

Der unfassbar putinkritische Krimreiseführer einiger Journalisten, die mal was erleben wollen, steht aktuell in Osnabrück so vor Gericht, dass selbst die NOZ etwas Kritisches anzumerken hat:

Wenn Linken-Fraktionschef Andreas Maurer einer an Alzheimer erkrankten Frau Briefwahlunterlagen abnahm, um sie selbst auszufüllen und die Wahl so im eigenen Sinne zu beeinflussen, dann ist das sein politisches Ende.

Dann hätte er aber auch mehr Zeit für Auslandsreisen von NOZ-Reportern.

Aktualisierung

Es berichten auch die Blödzeitung (Achtung! Link geht zur Springer-Presse!) und die Deutsche Welle auf russisch.

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Journalisten, die sich zu Propagandazwecken ausbeuten lassen

Auf diesem Foto sieht man übrigens, mit wem der NOZ-Journalist Thomas Ludwig auf der Krim noch unterwegs war:

Das sind im Hintergrund die norwegischen Journalisten Hendrik Weber und seine Mitbewohnerin Mette Roselund, die ebenso mit Andreas Maurer auf der Krim waren. Und zu deren Besuch während der Wahlen sagt der norwegische Ratspräsident Michael Tezschner:

Sie können reisen wohin sie wollen, meinetwegen auf eine Einladung von wem sie wollen, aber was sie sehen, ist kein demokratisches Ereignis von öffentlichem Interesse. Sie sollten sich bewusst sein, dass sie zu Propagandazwecken ausgebeutet werden, und so wird der Aufenthalt nicht zur Demokratie oder zur Achtung des Völkerrechts beitragen.

(…) die entscheidende Frage liegt vor der Teilnahme als Wahlbeobachter, nämlich dass es nicht das ist, was als die legalen Behörden anerkannt wird, die Wahlen auf der Krim organisieren. Somit erscheint alles als Beitrag zur faktischen Legitimation eines Gebietes, das nach internationalem Recht Teil der Ukraine ist. Eine Grundvoraussetzung für die Wahl einer freien und fairen Wahl ist somit nicht gegeben

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Wie Ikarus sich an der Krim verbrannte

POPCORN! Nachdem die NOZ und der betreffende Autor dieser Geschichte auf Nachfragen, ob Andreas Maurer der Reiseführer in der Geschichte war, einfach nicht reagierten, schiebt man jetzt – nachdem man online gelesen hat, was da so zu Maurer steht – einfach ein Portrait des Politikers nach und stellt ihn als armes Würstchen dar:

Eine Verurteilung wegen Wahlbetrugs könnte das ändern. So fern die Anerkennung einer wieder russischen Krim liegt, so begrenzt wäre dann noch die Anerkennung, die Maurer erfährt. Die verzweifelte Suche nach ihr – vielleicht ist sie es, die den Kreistagsabgeordneten und die Krim so schicksalhaft verbindet.

Zusätzlich weiß der Journalist ja spätestens nach seiner Reise, dass Maurers Reisen vom vollkommen unabhängigen und propagandafreien russischen Fernsehen bezahlt wurden. Da kann man beruhigt alles in die Zeitung schreiben, was der einem vorkaut. Die Russen würden ihm seine Reisen sicher auch bezahlen, falls seine Meinung je von russischer Propaganda abrückt. Und auf einmal kommt der Journalist auch auf die Idee, bei der Parteizentrale von Die LINKE in Berlin anzurufen, was man dort von Maurer hält.

Was dem Leser der NOZ etwas zusammenhanglos erscheinen mag, ist online betrachtet ein schlapper Versuch, die eigene Reputation zu retten, indem man das Augenmerk woanders hinschiebt. So muss man die eigene Rolle dann auch einfach nicht mehr erklären und kann Maurer immer noch für einen Star halten:

Von so einem Journalismus, da brauchen wir unbedingt noch mehr von.

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In Putins Propagandastrudel

Noch mehr POPCORN! Der Journalist Thomas Ludwig, in offizieller Mission der NOZ in Russland und auf der Krim unterwegs, um sich ein eigenes Bild zu machen, ist wohl dort nicht alleine unterwegs. Hier zeigt er sich heute „in der Nähe von Domodedove“ mit dem Politiker der Partei DIE LINKE, Andreas Maurer.

Andreas Maurer erwartet eine Anklage vor dem Osnabrücker Landgericht wegen *popcorngrabsch* Wahlbetrugs. Maurer hatte bei der Kommunalwahl in Quakenbrück erstaunliche 21,5% der Stimmen geholt, wobei bei der Urnenwahl unglaubliche 63% auf Maurer entfielen. Auch politisch machte er von sich reden:

Den dortigen Stadtrat sowie den Kreistag von Osnabrück wollte der Linken-Kommunalpolitiker per Resolution dazu bringen, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen. […] Die Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta berichtete über den Resolutionsantrag aus Kwakenbrjuk, die staatliche Nachrichtenagentur RIA schaltete Maurer live aus Simferopol zum Thema „Wahrheit über die Krim“ zu, „Russia Today“ feierte ihn als „Ausnahmeerscheinung, die „im klaren Gegensatz zum deutschen Mainstream“ steht.

Das wäre auch für mich der erste, an den ich mich ranhänge, um mir ein eigenes Bild zu machen.

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Beckenbauerismus bei der NOZ

POPCORN! Die Beckenbauersche Realitätsverweigerung ist im Journalismus angekommen: Die NOZ schickt einen Journalisten auf die Krim, der holt sich da etwas russische Propaganda ab und kippt die ungefiltert in die Zeitung. Und das klingt dann so:

Juri Konstantinowitsch Gempel ist auf die Bundeskanzlerin nicht gut zu sprechen. „Wegen der Politik von Angela Merkel kann ich meine Töchter nicht besuchen. Ist das gerecht?“ fragt Gempel. Die Antwort schwingt unausgesprochen mit. (… Seine Töchter) leben in Düsseldorf und Fulda, ein Enkel dient in der Bundeswehr. Seitdem die Krim wieder zu Russland gehört, bekommt der Vater und Großvater jedoch kein Visum mehr für Deutschland.

Das stimmt so nicht. Der gute Mann kann sich durchaus von der Krim aus ein ukrainisches Visum für Deutschland besorgen. Nur ist der gute Mann Mitglied in Putins Partei, das wäre wohl parteiintern und wenn man nur einen russischen Pass besitzt eher ein Problem.

Vor vier Jahren, am 18. März 2014 konnte Russlands Präsident Wladimir Putin Vollzug melden: Nach ihrer Lossagung von der Ukraine wurde die Krim Teil der Russischen Föderation.

Ach, die Krim hat sich von der Ukraine losgesagt? Wann ist das denn passiert? Vor oder nachdem russische Soldaten den Flugplatz besetzt haben?

Viele der 2,3 Millionen Bewohner wissen, was sie dem russischen Präsidenten zu verdanken haben. „Die Politik Putins hat uns 2014 vor gewalttätigen Ausschreitungen bewahrt. Er hat uns das Referendum ermöglicht, er hat uns Sicherheit und Stabilität gebracht“, erzählt Gempel

Ausschreitungen gab es keine auf der Krim, das Referendum konnte man nicht als frei und demokratisch betrachten, wenn die Soldaten des okkupierenden Staates an jeder Straßenecke stehen und gerade die Stabilität ist flöten gegangen: Viele wissen nun, dass sie ihre Jobs und ihre Gelder verloren haben. Dass diverse Geschäfte schließen, die Stromversorgung eine Glückssache ist, teilweise tagelang ausfällt. Und dass sie keine Chance haben, hörbar Kritik zu äußern.

Russischer Lesart zufolge haben russische Streitkräfte die Krim nicht annektiert, sondern lediglich das Referendum abgesichert, mit dem sich die Menschen mehrheitlich für eine gemeinsame Zukunft mit Moskau und gegen eine Zukunft in der Ukraine ausgesprochen haben. Die internationale Gemeinschaft will davon bis heute jedoch nichts wissen. Der herrschenden juristischen Meinung zufolge handelt es sich um eine Annexion ukrainischen Staatsgebietes.

Oh, nicht nur nach „der herrschenden juristischen Meinung“, was immer das da für ein Kampfbegriff sein soll. Wenn sie Leute auf der Krim fragen, die nicht bloß russische Propaganda von sich geben, werden die ihnen auch erzählen, dass während des Umsturzes in der Ukraine auf der freien Krim plötzlich ungekennzeichnete Soldaten den Flughafen besetzt hielten. Und diese gaben sich irgendwann als russische zu erkennen. Von einem Referendum war da noch gar nicht die Rede, geschweige denn von einem Verlangen der Politik auf der Krim, Russland angehören zu wollen.

„Alles auf Kosten des kleinen Mannes. Präsident Putin spürt davon rein gar nichts, wenn er uns auf der Krim besucht“, sagt ein Mitarbeiter im Außenministerium: „Was also nützen Sanktionen?“ Schon wieder eine dieser rhetorischen Fragen.

Gerade rhetorische Fragen gilt es kritisch anzugehen, was diesem Autor allerdings nicht einfällt. Es geht wohl um einen Mitarbeiter des russische Außenministeriums. Schaut man sich aber die EU-Sanktionen einmal an, treffen die eher nicht den kleinen Mann.

Wer durch die Straßen von Simferopol schlendert, sieht vor allem eines: viele junge Menschen. Frauen mit Kinderwagen. Familien. Neu angelegte, gut besuchte Kinderspielplätze. Straßenmusikanten. Wer ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften erwartet hat – Fehlanzeige.

Ja, wer hat das denn erwartet? Der von jeder Kritik an russischer Propaganda unangetastete Autor ergeht sich dann auf Twitter in Humor:

Wo ich dann doch noch eine Frage auf der Zunge hatte:

Dann war wohl der ganze Text nur symbolisch.

Und die NOZ dar sich gerne mal die Frage stellen, was sie mit diesem kritikbefreiten Urlaubsjournalismus eigentlich bezweckt?

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Alternative für Drücker

POPCORN! Nachdem die IVZ einen Musikschullehrer wegen AfD-Werbung auf seiner Internetseite kritisiert hat, macht jetzt der mitgliederschwache AfD-Kreisverband Steinfurt Werbung für dessen Musikunterricht in Recke:

Daher unsere Bitte an alle (…) nehmen Sie Unterricht (…) Gerne können Sie Herrn Till und eines seiner musikalischen Angebote auch mieten, z.B. für ein Firmenfest und Vieles mehr.

Und wenn Sie wollen, hält er auch noch eine kleine Rede für Sie.

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Mettinger Mailservice

Vor Kurzem startete die Internetseite Mettingen.eu als Versuch, durch Verfügungmachung von Mail-Adressen der Gemeinde Mettingen zu etwas mehr Popularität zu verhelfen. Nutzer bekommen ein 1 GB großes Mailpostfach gegen Angaben zu ihrer Person. Zwar steht in den Datenschutzerläuterungen der Seite

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.

Das ist aber insofern etwas nicht zutreffend, als dass ein Nutzer den Service gar nicht in Anspruch nehmen kann, wenn er nicht seinen Namen, seine Adresse, seine Telefonnummer und seine Handynummer angibt. Präzisierend heisst es in den AGB:

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen und diese Registrierungsdaten stets aktuell zu halten. Es sind nur Adressen in Deutschland bei der Registrierung erlaubt. Bei der Registrierung werden die eingegebenen Adressdaten mit einem Adressverzeichnis abgeglichen, um fehlerhafte Adresseingaben zu minimieren.

Weiter unten in den AGB kommt noch ein richtiger POPCORN-Moment: Es ist einem Nutzer im Schreiben einer E-Mail über diesen Dienst untersagt

ein tatsächliches Geschehen wieder[zu]geben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;

Damit ist wohl jeder E-Mail, in der es um Mettingen geht, ein Verstoß gegen die AGB. Von einem überwiegend berechtigten Interesse an Mettingen habe ich noch nicht gehört.

Mit dem Ausschluss der Möglichkeit der anonymen Nutzung des Dienstes verstoßen die Betreiber von Mettingen.eu schlicht gegen das Telemediengesetz, das Anbietern von Telemediendiensten eine anonyme Nutzung durch die Benutzer vorschreibt, wenn es nicht gute Gründe gibt, die dies unmöglich machen. Dass die Betreiber von Mettingen.eu davon auch so gar keine Ahnung haben, legt ein Blick ins Impressum nahe:

Die Gemeinde Mettingen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch Bürgermeisterin Christina Rählmann. Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Bürgermeisterin Christina Rählmann.

Der Staatsvertrag über Mediendienste, kurz MDStV, ist seit 2007(!) außer Kraft.

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